Untätigkeitsklage Vwgo

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Voraussetzung für die Klage ist eine Frist von drei Monaten, die eingehalten werden muss. Sofern nach Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts noch keine Bearbeitung des Antrages erfolgt worden und hierbei auch kein zureichender Grund ersichtlich ist, so kann eine Untätigkeitsklage eingelegt werden.

Sollte jedoch ein zureichender Grund vorliegen, so wird das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer neuen Frist, die das Gericht festgelegt, aussetzen.

Sollte der Verwaltungsakt dann in dieser Frist bearbeitet werden, so ist die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Der Kläger ist verpflichtet, das Widerspruchsverfahren einzuleiten.

Der Begriff der Untätigkeitsklage ist nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verwechseln.

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