Sozialbetrug Höhe Der Geldstrafe

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Ein Betrug durch Unterlassen liegt vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers ändern und die zuständige Behörde Arbeitsamt, Jobcenter, Versicherungsträger usw.

Am wichtigsten sind dabei Veränderungen durch Aufnahme einer Arbeit, Erhalt einer Erbschaft oder Schenkung und alle sonstigen Veränderungen des Vermögens.

Die Behörde muss den Leistungsempfänger nicht gesondert auffordern, die Pflicht zur Mitteilung zu erfüllen.

Dieser Verpflichtung muss er eigenständig nachkommen. Dabei ist eine schriftliche Mitteilung empfehlenswert, um sicherzugehen, dass diese eingeht und bearbeitet wird.

Das Sozialrecht beinhaltet verschiedene Tatbestände, die lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Damit eine Straftat bei Sozialbetrug vorliegt, muss laut Strafgesetzbuch die Absicht des Täters vorliegen, sich durch die Handlung zu bereichern.

Diese Tatsache ist im Prinzip nur schwer nachzuweisen. Trotzdem wird vor Gerichten meist davon ausgegangen, dass falsche Angaben gemacht wurden, um Sozialleistungen zu erhalten.

Eine Rechtsberatung kann Aufschluss darüber geben, ob die Chance besteht, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.

Ein Sozialbetrug kann bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe zur Folge haben oder mit einer Geldstrafe belegt werden.

Meist spricht ein Gericht jedoch nur Letzteres aus. Wird ein Sozialbetrug erst nach längerer Zeit entdeckt, ist die Verjährungsfrist zu beachten.

Als vorbestraft gilt man jedoch erst ab einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen. Dann steht die Strafe auch erst im polizeilichen Führungszeugnis.

Vor allem bei Studenten kann dies erhebliche Probleme mit sich bringen, denn wer vorbestraft ist, wird meist nicht mehr in den Staatsdienst übernommen.

Über den Sozialbetrug wird in den meisten Fällen durch einen Strafbefehl entschieden. Ein solcher Strafbefehl ist als vollwertiges Urteil zu werten, kommt allerdings ohne eine mündliche Verhandlung zustande.

Um eine Verhandlung zu erreichen, muss gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Dann wird erneut über die Schuld entschieden.

Liegt ein Strafbefehl vor, sollte unbedingt eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, damit ein spezialisierter Anwalt die Sachlage einschätzen kann.

Finanzielle Vorgänge werden an einigen Stellen dokumentiert. Jeder Notar ist beispielsweise dazu verpflichtet, das Finanzamt bei einer Erbschaft zu informieren, und alle Banken berichten einmal jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern über Kapitalerträge aus Vermögen und Freistellungsaufträgen.

Ein Betrug liegt nur vor, wenn die Tat unter Vorsatz begangen wurde. Sollte das nicht der Fall sein, ist ein Sozialbetrug aber immer noch eine Ordnungswidrigkeit.

Häufig kann zumindest eine Einstellung der Sache gegen Geldauflage gem. Wird der Behörde bekannt, dass der Antragsteller im Antrag falsche Angaben gemacht hat, dann wird nicht nur die Rückzahlung der überzahlten Beträge per Bescheid eingefordert, sondern auch Strafanzeige wegen Leistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Für diese Ermittlungsverfahren ist übrigens der Zoll zuständig — wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Ladungen zur Vernehmung von dort kommen.

Mit der Strafanzeige wird der Sachverhalt gegenüber den Ermittlungsbehörden zumeist recht umfassend dargelegt, Kopien der früheren Anträge und sämtliche relevanten Unterlagen werden gleich beigefügt.

Die Beweislage ist deshalb in diesen Fällen nach meiner Erfahrung meistens leider recht eindeutig , da sich die relevanten Tatsachen aus den Akten ergeben.

Nur selten gibt es rechtliche Streitfragen, die bei der Verteidigung gegen einen solchen Strafbefehl helfen können. Das häufige Problem, dass Änderungsanzeigen oder Änderungsmitteilungen nicht bei der Behörde eingehen oder nicht den Weg in die Akten finden, geht dabei leider meist zu Lasten des Beschuldigten.

Das erschwert die Verteidigung gegen diese Strafbefehle. Ein weiteres Problem ist in diesen Verfahren, dass die falschen Angaben im Antrag häufig wiederholt auch in den Folgeanträgen auftauchen.

Dann droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern Freiheitsstrafe. Ein Hinweis noch: Es spielt für den Betrugsvorwurf beim Leistungsbetrug keine bzw.

Der Straftatbestand des Betruges ist in den allermeisten Fällen bereits vollendet, spätere Rückzahlungen gelten dann nur noch als Wiedergutmachung — ändern aber nichts mehr an der Vollendung der Straftat.

Der zuvor begangene Betrug lässt sich also nicht ungeschehen machen, wenn der Schaden später wieder ausgeglichen wird.

Wer also meint, der Strafbefehl sei nicht gerechtfertigt, weil die Summe bereits zurückgezahlt wurde, ist im Irrtum. Für die Vorstrafe, also den Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis, gelten beim Strafbefehl wegen Betrug keine Besonderheiten.

Der Strafbefehl ist rechtlich, wenn gegen ihn kein Einspruch eingelegt wird, das Gleiche wie ein Urteil. Deshalb wird auch jeder Strafbefehl in das Bundeszentralregister eingetragen.

Ist dort bereits ein Eintrag vorhanden oder wird mit dem Strafbefehl eine höhere Strafe als 90 Tagessätze verhängt, dann erfolgt auch ein Eintrag in das Führungszeugnis.

Mehr zu dem Ganzen auf der Seite Vorstrafe bei Strafbefehl. Vielen Beschuldigten, die einen Strafbefehl erhalten haben, ist nicht klar, welche Chancen und Risiken mit dem Einspruch verbunden sind.

In besonders schweren Fällen, etwa wenn Banden organisiert Sozialbetrug betreiben, kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahre betragen.

Spezielle Infos zum Sozialbetrug: Sozialbetrug anzeigen Sozialbetrug melden. Zunächst wollen wir darauf eingehen, wie ein Sozialbetrug zu definieren ist.

Bezogen auf Sozialleistungen kann dieser Straftatbestand durch zwei verschiedene Handlungen verwirklicht werden.

Diese stellen wir Ihnen in den nachfolgenden beiden Abschnitten am Beispiel eines HartzEmpfängers genauer vor. Ein Leistungsbetrug beim Jobcenter , welcher unter Strafe steht, kann durch falsche Angaben im HartzAntrag entstehen.

Wer Arbeitslosengeld 2 beziehen möchte, muss nämlich die folgenden Voraussetzungen erfüllen:. Nur wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, können HartzLeistungen bezogen werden.

Das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit bietet dabei am meisten Raum für einen Sozialbetrug. Verschweigen Antragsteller nämlich vorhandenes Vermögen, kann dies dazu führen, dass der ALGBezug bewilligt wird, obwohl gar keine Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Ein weiterer häufiger Grund, der bei Leistungsbetrug eine Strafe begründet, ist das Verschweigen von Einkommen.

Während ein Sozialbetrug bei der Miete, welche vom Jobcenter übernommen wird, eher nicht denkbar ist, können Leistungsempfänger bei der Mitteilungspflicht häufig betrügen.

Jeder Hilfebedürftige ist nämlich verpflichtet, das Jobcenter über Veränderungen der persönlichen Situation zu informieren.

Dazu zählt beispielsweise eine Arbeitsaufnahme , aber auch eine Erbschaft oder andere Wege, die dem Betroffenen einen Geldsegen bescheren, müssen angegeben werden.

Dieses Einkommen wird nämlich auch im laufenden Leistungsbezug auf den HartzRegelsatz angerechnet. Wie bereits erwähnt, stellt der Sozialbetrug einer HartzBedarfsgemeinschaft oder einer Einzelpersonen eine Straftat dar.

Auch bei einem Sozialbetrug kann die Verjährung eintreten. Nach Ablauf der Frist kann die Straftat dann nicht mehr geahndet werden.

Der Grundsatz der Verjährung herrscht in Deutschland, damit nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden einkehrt.

Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit , so verjährt das Erschleichen von Leistungen nach zwei Jahren. Bei einem Sozialbetrug kann die Höhe der Geldstrafe für HartzEmpfänger vorab nicht verlässlich eingeschätzt werden.

Im Folgenden wollen wir Ihnen zwei Fallbeispiele vorstellen.

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